trinkgeld und volksbefragung

da heulen ein paar auf: christian wulff steht wegen 800 euro vor gericht. an über 20 verhandlungstagen gar. was das wieder kostet.

he. darum geht es nicht – um die summe. es geht um die tatsache, dass er sich hat aushalten lassen von einem, der dies möglicherweise nicht der reinen menschenfreundlichkeit wegen tat. er hat sich eine gegenleistung davon versprochen. und zwar mehr als eine einladung auf den cannstatter wasen.

im übrigen: müllmänner dürfen nicht mehr als zehn euro trinkgeld annehmen. und die müssen sie auch noch fein säuberlich registrieren. hört mir also auf mit der mitleidsmasche für den ehedem bundespräsidenten.

wegen der spd-mitgliederbefragung zur grossen koalition heulen sie auch. dass mitglieder sich quasi über den willen des gesamten wahlvolks hinwegsetzen dürfen.

zum einen: ich bin felsenfest überzeugt, dass dcu, csu und spd-wähler das nicht getan haben, um eine grosse koalition ins regierungsboot zu setzen. die wollten was ganz was anderes. und deshalb fällt das argument flach, die spd widersetze sich mit der befragung dem wählerwillen.

zum anderen: wenn’s irgendwo eine personalentscheidung wählend herbeizuführen gilt, zum beispiel fürs amt des bundespräsidenten oder des lokalen bürgermeisters, dann bedarf es im ersten wahlgang einer absoluten mehrheit. sprich: kommt ein kandidat auf 49 prozent und der nächstbeste hat möglicherweise 25 prozent und der rest noch weniger, dann gibt’s einen zweiten wahlgang. für den bundespräsidenten braucht es gar der urnen-füllerei dreie, bis die einfache mehrheit entscheidet.

warum eigentlich sollte es bei einer bundestagswahl nicht auch zwei wahlgänge geben. wenn im ersten keine partei die absolute mehrheit erzielt, gibt’s einen zweiten, in dem die einfache mehrheit entscheidet. aber da hat die verehrliche wählerschaft dann die tatsächliche gelegenheit, sich zu koalitionen zu äussern. entweder sie bestätigt die bündnisse, die sich aus der ersten wahl ergeben, oder sie wählt sich einen anderen haufen zusammen. damit hätten wir eine tatsächliche volksbefragung, die ein mitglieder-votum überflüssig machte.